Bürokratie bremst Digitalpakt Schule aus
Digitalpakt-Mittel kommen nicht in den Schulen an

Hannover, 28. Oktober 2021 – Der „Digitalpakt Schule“ soll Schulen mit frischer Technik ausstatten, doch wegen zu viel Bürokratie gestaltet sich das als zäher Prozess: Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellt, waren am 30. Juni 2021 erst 189 Millionen Euro ausgegeben und abgerechnet, berichtet Europas größtes IT- und Techmagazin c’t. Eine weitere Hürde stellen die Investitionsbegründungen dar. Damit Verantwortliche in Schulen in Sachen Vernetzung, WLAN und Beamer, Displays, PCs und Tablets besser argumentieren und entscheiden können, lädt die c’t-Redaktion am 3. November zwischen 17 und 18 Uhr zu einem kostenlosen Frage-Antwort-Livestream ein. Anmeldungen sind unter ct.de/digitalpakt möglich.

Seit 2019 bis 2025 können die Schulen über ihre Schulträger Fördermittel aus dem Digitalpakt beantragen. Im Dezember 2021 sollen vom Bund 50 Prozent der fünf Milliarden bewilligt sein. Die meisten Länder sind noch weit von diesem Ziel entfernt. Im Saarland wurden beispielsweise nur 6,3 Prozent und in Bayern 8,6 Prozent beantragt. Auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben weniger als 20 Prozent der Gelder abgerufen.

Bevor das Geld ausgegeben wird, müssen die Schulen die geplanten Investitionen in einem Medienbildungskonzept begründen. Während dieses Konzept mit etwas gesundem Pragmatismus in wenigen Wochen zusammengeschrieben ist, bremst die föderale Struktur in Deutschland das Geldausgeben. Das Fördergeld fließt nämlich nicht direkt vom Bund zu den Schulen, sondern landet zunächst bei den Ländern. Diese regeln in ihren Erlassen, wie das Geld über die Schulträger an die Schulen nach einem Schlüssel verteilt wird. Verantwortlich für die Antragstellung sind am Ende nicht die Schulen selbst, sondern ihre Schulträger, bei staatlichen Schulen also die Städte und Kreise. Sie sollen die Wünsche und Anträge ihrer Schulen bündeln und beim Land einreichen. Genau hier klemmt es gehörig.

„Es liegt, vorsichtig formuliert, nicht im ureigensten Interesse aller Schulämter bei den Kommunen, die IT-Ausstattung ihrer Schulen voranzutreiben. Mehr PCs, Beamer und Netzwerk machen unweigerlich auch mehr Arbeit“, meint c’t-Redakteur Jan Mahn. „An diesen Abläufen können wir nichts ändern, aber wir von c’t können Verantwortliche in Schulen bei technischen Fragen zur Vernetzung, WLAN und sinnvollen Investitionen in Beamer, Displays, PCs und Tablets beraten und hilfreiche Tipps geben.“

Am 3. November 2021 zwischen 17 und 18 Uhr haben Interessierte daher die Gelegenheit, c’t-Redakteuren ihre Fragen in einem Frage-Antwort-Livestream zu stellen. Das Angebot richtet sich an alle, die in und für Schulen zuständig sind und Fragen rund um den Digitalpakt haben. Die Teilnahme ist kostenlos und erfolgt über eine vorherige Online-Anmeldung.