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Die Neuland-Interviews von c’t und heise online
Bundestagswahl: Wer digitalisiert Deutschland?

Hannover, 30. August 2021 – Im Wahlkampf versprechen alle Parteien, Deutschland schneller digitalisieren zu wollen. c’t und heise online haben Interviews geführt und bei CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke und AfD nachgefragt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Dabei zeigt sich, dass sich die Positionen bei Themen wie Überwachung, Datenschutz und digitaler Souveränität erheblich unterscheiden und es noch Klärungsbedarf bei Hype-Themen wie Blockchain und KI gibt. Die Interviewserie startet heute mit Tankred Schipanski, dem digitalpolitischen Sprecher der CDU.

Für mehr Tempo in der Digitalisierung fordern CDU/CSU und FDP ein Digitalministerium. Dieses soll für konkrete digitalpolitische Projekte wie die Corona-Warn-App oder den elektronischen Personalausweis zuständig sein und ansonsten als „zentrale politische Steuerungsstelle“ dienen. Geht es nach der SPD, soll Deutschland 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen. „Damit legen die Sozialdemokraten den Zeitpunkt einer möglichen Einlösung ihres Versprechens in die überübernächste Legislatur und verraten auch nicht, was mit ‚Weltniveau‘ gemeint ist“, kritisiert c’t-Redakteur Hartmut Gieselmann. Während die FDP und die Grünen die Digitalisierung als Schlüssel zum klimafreundlichen Wohlstand sehen, klingen die Linken in ihrem Wahlprogramm deutlich skeptischer: „Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen.“

In puncto Sicherheit prescht die CDU vor und fordert unter anderem Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und geringere Hürden für den Einsatz von Staatstrojanern. Die SPD verliert zum Ausbau von Überwachungsmaßnahmen in ihrem Wahlprogramm kaum ein Wort. Auf Nachfrage von c’t sagte die SPD immerhin „Nein“ zur automatischen Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung. Die Grünen wollen Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen nur der Polizei erlauben, während die Liberalen sich zwar gegen flächendeckende Observationen wehren, jedoch nichts gegen „intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“ haben. Die AfD spricht sich einerseits für den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum aus, andererseits ist sie „gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern oder Unternehmen führen“.

Für schnelleres Internet sind alle Parteien, die Linken wollen Breitband- und Mobilfunknetze „in die öffentliche Hand“ legen – eine Position, die die digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg im Interview mit c’t relativierte. Wie die Linken will auch die SPD jedem Schüler ab der 5. Klasse einen kostenlosen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung stellen, wie sie auf Nachfrage von c’t erklärte. „Die zur Finanzierung von der SPD angeführten 500 Millionen Euro im Digitalpakt für Schulen reichen bei knapp 11 Millionen Schülern in der Bundesrepublik nicht aus“, meint Gieselmann. Die FDP will Wirtschaft und Informatik zu Pflichtfächern machen und lebenslanges Lernen durch ein „Midlife-BAföG“ fördern.

Bei den Hype-Themen Blockchain und KI gibt es abstruse Einsatzvorstellungen: So will die Union bei der Digitalisierung von „Akten und Urkunden bei Planungsprozessen“ die „Chancen der Blockchain-Technologie nutzen“. „Das wäre ungefähr so sinnvoll wie Rasenmähen mit dem Hubschrauber – und erinnert an die im Frühjahr kurzzeitig verfolgte Idee, den Impfpass mit fünf Blockchains zu sichern“, kommentiert c’t-Redakteur Christian Wölbert. Auch die Idee der Liberalen, die künstliche Intelligenz und Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung einsetzen wollen, findet Wölbert überzogen. „Als hätten die Behörden nicht genug damit zu tun, Akten und Anträge überhaupt erst einmal zu digitalisieren.“

Die Neuland-Interviews von c’t und heise online (Dauer: ca. 1 Stunde)
30.08.2021: Im Gespräch mit Tankred Schipanski (CDU)
31.08.2021: Im Gespräch mit Anke Domscheit-Berg (Die Linke)
01.09.2021: Im Gespräch mit Jens Zimmermann (SPD)
02.09.2021 Im Gespräch mit Konstantin von Notz (Die Grünen)
03.09.2021: Im Gespräch mit Manuel Höferlin (FDP)
04.09.2021: Im Gespräch mit: Joana Cotar (AfD)
05.09.2021: Abschließende Diskussion mit c’t und heise online


Die Interviews führten Kristina Beer, Redakteurin bei heise online und c’t-Redakteur Hartmut Gieselmann.