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Online-Magazin Telepolis
Rechte Chatgruppen: Innenministerium und Presseverband widersprechen NRW-Innenminister

Hannover/München, 28. Oktober 2020 – Bundesregierung und Presseverbände haben der Darstellung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul widersprochen, es gebe rechtsextreme Chatgruppen nicht nur unter Mitgliedern von Sicherheitsbehörden, sondern auch in anderen Berufsgruppen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung „taz“ hatte Reul die Mutmaßung geäußert, dass rechtsextreme Inhalte auch in Chatgruppen von Pädagogen und Pressevertretern ausgetauscht werden. Dem traten nun sowohl das Bundesinnenministerium als auch Presseverbände entgegen. Das berichtet das Online-Magazin Telepolis.

Der Bundesregierung lägen nach Einbeziehung der zentralen Koordinierungsstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst keine Erkenntnisse zu rechtsextremen Chatgruppen von Lehrerinnen und Lehrern vor“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, die dem Online-Magazin Telepolis vorliegt.

Erstaunt zeigten sich auf Telepolis-Nachfrage auch Vertreter von Presseverbänden. „Dass NRW-Innenminister Reul ein großes Problem mit Rechtsextremismus in der Polizei hat, ist inzwischen bekannt“, sagte der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner. „Das sollte er nicht zu verharmlosen versuchen, indem er von Nazi-Journalisten schwadroniert – die gibt es nach unserer Erkenntnis nämlich nicht“, so Zörner weiter.

Reul versuche mit dem Verweis auf vermeintlich existierende rechtsextreme Chatgruppen unter Lehrern von entsprechenden Nazi-Chats bei der Polizei abzulenken, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die eine schriftliche Frage zu dem Thema eingereicht hatte, gegenüber Telepolis.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Harald Neuber
Redaktion Telepolis
Mobil: 0171 1962 796
hneu@heise.de