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Kosten in Billionenhöhe: Abgeordnete aus EU-Staaten gegen Neufassung des Energiecharta-Vertrags

Hannover/München, 6. November 2020 – Mehr als 250 Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament und Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Neufassung des Energiecharta-Vertrags der Union ausgesprochen. Mit der geplanten – aber öffentlich kaum diskutierten – Überarbeitung der Vereinbarung aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts würden Unternehmen und Investoren der fossilen Energiewirtschaft massiv bevorteilt, argumentieren die Unterzeichner des Papiers, das dem Online-Magazin Telepolis vorab vorlag.

Kritisch sehen die Unterzeichner vor allem die Implementierung umstrittener Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) in dem Vertragswerk. Dadurch könnten Anbieter und Investoren der fossilen Energiewirtschaft gegen mögliche Umweltschutzbestimmungen klagen und horrende Entschädigungszahlungen erzwingen

Der Energiecharta-Vertrag bedrohe damit die Klimaziele der EU auf nationaler und internationaler Ebene, heißt es in der heute verbreiteten Erklärung, in der von Kosten in Billionenhöhe die Rede ist.

„Um den Klima-Killer Energiecharta-Vertrag zu entschärfen, müsste er grundlegend reformiert werden“, bekräftigte gegenüber Telepolis Fabian Flues von der Organisation Power Shift. Die Chancen für eine solche Reform stehen jedoch äußerst schlecht. „Deutschland und die EU sollten daher Schritte einleiten, um aus dem Vertrag auszusteigen, statt sich auf endlose Verhandlungen einzulassen", so Flues.

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