Online-Magazin Telepolis
Bundestagsgutachten: Anerkennung von Gegenpräsidenten in Venezuela gescheitert

Hannover/Berlin, 20. Februar 2021 – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Anerkennung einer Gegenregierung in Venezuela durch die Bundesregierung erneut in Frage gestellt. Zugleich bestätigen die Parlamentsjuristen, dass der selbsternannte Interimspräsident des südamerikanischen Landes, Juan Guaidó, keinen Anspruch mehr auf die Regierungsführung hat, berichtet das Online-Magazin Telepolis.

Der Wissenschaftliche Dienst moniert in seiner völkerrechtlichen Analyse, die Telepolis vorlag, erneut die Venezuela-Politik der Bundesregierung, die Guaidó kurz nach seiner Selbsternennung Ende Januar 2019 als Gegenpräsidenten anerkannt hatte. Schon damals hatten Juristen des Bundestags dies als „völkerrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Das Gutachten betont nun das Scheitern der damaligen außenpolitischen Entscheidung. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe den venezolanischen Oppositionspolitiker zuletzt nur noch ein „Mitglied der scheidenden Nationalversammlung“ genannt, heißt es in dem Gutachten. Gegenüber Telepolis bestätigte das Auswärtige Amt zudem, dass der Botschafter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Deutschland seit 2015 ununterbrochen akkreditiert und damit anerkannt ist.

Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, für die das Gutachten erstellt wurde, hat sich die Bundesregierung „mit ihrem langen Festhalten an Guaidó selbst innerhalb der EU isoliert“. Sie forderte die Bundesregierung auf, einen „konstruktiven Dialog in Venezuela“ zu unterstützen und sich für ein „Ende der Sanktionspolitik“ einzusetzen.

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