Online-Magazin Telepolis
Auswärtiges Amt verwehrt Informationen über Abwehr von Flüchtlingen aus Afghanistan

Hannover/Berlin, 17. September 2021 - Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Unterstützung der Bundesregierung für Grenzsicherungsanlagen und -programme gegen Flüchtlinge aus Afghanistan in Nachbarländern und Transitstaaten kritisiert, wie das Online-Magazin Telepolis heute berichtet. Auch sorgt im Bundestag die mangelhafte Informationspolitik der scheidenden Großen Koalition für Unmut.

Telepolis und die Berliner Zeitung am Wochenende hatten unlängst berichtet, wie deutsche EU-Diplomaten in internen Beratungen bereits im Juni – und damit lange vor der Machtübernahme der Taliban sowie dem fluchtartigen Abzug der Nato-Truppen – vor einer wahrscheinlichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan gewarnt hatten.

Als nun Abgeordnete von Grünen und Linken nachfragen, gab sich das Auswärtige Amt jedoch wenig auskunftsfreudig. Die Bundesregierung befürworte "die Migrationskooperation der Europäischen Union mit der Türkei", hieß es auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause. Dabei gehe es auch um "Aspekte des Grenz- und Migrationsmanagements unter Achtung völker- und menschenrechtlicher Standards", so das Außenamt. Ähnlich fiel die Antwort auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Zaklin Nastic aus.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl hatten jedoch von Schüssen und Todesopfern auch an der türkisch-iranischen Grenze berichtet.

Bause kritisierte gegenüber Telepolis, dass die Bundesregierung die Fragen nach einer finanziellen Unterstützung der Sperranlagen und Abschiebegefängnisse von deutscher Seite „komplett ignoriert" habe.

Auch Nastic sparte nicht an Kritik: "Wieder einmal zieht sie sich auf angebliche Vertraulichkeit zurück, um zu verschleiern, dass Berlin Erdogans Unterdrückungsmaschinerie befördert", sagte sie gegenüber Telepolis. Ihr gegenüber hatte das Auswärtige Amt Informationen über Inhalte der Gespräche mit der türkischen Seite verwehrt.

Den vollständigen Bericht des Online-Magazins Telepolis finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Aussenamt-Keine-Infos-ueber-Abwehr-von-Fluechtlingen-aus-Afghanistan-6194917.html

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