Online-Magazin Telepolis
Antje Vollmer zu Scholz-Besuch in Moskau: „Keine Alternative zu Dialog“

Berlin/Hannover, 16. Februar – Die ehemalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Ante Vollmer, hat sich im Interview mit dem Online-Magazin Telepolis für eine Fortführung des Dialogs mit Russland ausgesprochen, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der russische Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau vereinbart haben. Zugleich mahnt die ehemalige Abgeordnete von Bündnis90/ Die Grünen eine von den USA eigenständige europäische Politik an.

„Zum Beginn eines echten und neuen Dialogs gab es für keine Seite je eine wirkliche Alternative“, sagte Vollmer im Telepolis-Interview. Sie sei davon überzeugt, dass die verantwortlichen russischen Politiker „Verhandlungen erreichen wollen, die auch auf ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse Rücksicht nehmen“.
Angesichts der Russland-Reise von Bundeskanzler Scholz warnte Vollmer zugleich vor dem unmittelbaren Einfluss der US-Regierung. Einer neuen Regierung in Deutschland sei von Washington außenpolitisch widerholt mit Argwohn begegnet worden, schilderte Vollmer: „Das heißt, die US-Seite verlangt von der deutschen Seite jetzt größere Demonstrationen der Bündnisloyalität als man sie gegenüber konservativen Regierungen einfordern würde.“

Die 78-jährige Politikerin sprach sich dafür aus, bilaterale Gremien wiederzubeleben: „Alle diese Gremien zum Dialog – auch das Normandie-Format, das Weimarer Dreieck, der Nato-Russland-Rat –, die haben alle die letzten drei bis elf Jahre nicht getagt. Das bedeutet, dass die Russen sehr dialogentwöhnt sind. Und wir sind es umgekehrt auch. Wir sind gerne auf Sendung – und selten auf Empfang.“

Ein Dialog mit Russland müsse eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur zum Ziel haben: „In diesem Zusammenhang stehen die Verhandlungen über Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur ganz oben auf der Agenda“, so Vollmer gegenüber Telepolis: Dafür müsse man auch die US-Regierung gewinnen.

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