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Werbung für Raketenabwehr: Israel-Tour von Bundestagmitgliedern sorgt für Debatten

Berlin/Hannover, 8. April 2022 – Im Bundestag sorgt der erwogene Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Unmut. Grund dafür ist auch eine Reise von zehn Abgeordneten mehrerer Fraktionen nach Israel Ende März. Dort hätten sich die Parlamentarier über das Raketenverteidigungssystem Arrow 3 informiert, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Das Verteidigungsministerium konnte auf Telepolis-Anfrage indes nicht bestätigen, dass es Analysen oder Risikoabschätzungen gebe, die den Kauf eines solchen Waffensystems rechtfertigen würden.

Die Reise war schon Anfang Februar von einer proisraelischen Lobbyorganisation mit besten Verbindungen zur Regierung in Jerusalem anberaumt worden. Über die Rolle von Strack-Zimmermann gab es im Vorfeld Unklarheiten, die nachwirken.

Der Besuch in Tel Aviv von der Lobbyorganisation Elnet organisiert wurde, die nach eigenen Angaben derzeit ähnliche Werbetouren auch für andere Parlamentarier aus Nato-Staaten organisiert. Der Vorsitzende der Organisation in Deutschland, Carsten Ovens, präsentierte das Angebot Anfang Februar aber als einen „Vorschlag der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ und relativierte diese Darstellung in einer weiteren Mail an Bundestagsbüros.

Zugleich stellte der ehemalige CDU-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft potenziellen Teilnehmern anheim, "dass Elnet die Kosten der Reise übernimmt“. Denkbar sei auch eine Übernahme der Kosten durch den Bundestag. Żaklin Nastić, Obfrau der Linken im Verteidigungsausschuss, forderte daraufhin alle Teilnehmer an der Reise nach Israel auf „offenzulegen, wer für die jeweiligen Reisekosten aufgekommen ist".

Auf die Frage nach entsprechenden Analysen erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber Telepolis, der mögliche Kauf eines Raketenabwehrsystems würde aus dem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bestritten. Der Wirtschaftsplan werde derzeit erstellt. Ob es im Vorfeld Studien zur Notwendigkeit eines Ankaufs aus Israel gegeben hat, ließ die Sprecherin auch auf Nachfrage unbeantwortet.

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