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Online-Magazin Telepolis
Exklusiv: So haben die EU-Staaten ihren Gas-Notfallplan zum Scheitern gebracht

Hannover/Berlin, 28. Juli 2022 - Der Notfallplan der EU für den Fall einer drohenden Gaskrise im Herbst und Winter ist auf Druck einiger Mitgliedsstaaten stärker abgeschwächt worden als bisher bekannt war. Das geht aus dem jüngsten, internen Entwurf für eine Ratsverordnung "über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage" (GS-VO) hervor, über den das Online-Magazin Telepolis heute exklusiv und mit Auszügen aus den Originaldokumenten berichtet.

"Die wichtigste noch offene Frage unter den Mitgliedsstaaten war die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten", heißt es nun in einem internen EU-Dokument, das die Debatte zusammenfasst und das Telepolis ebenfalls vorlag. Mehrere Mitgliedsstaaten hätten "Vorbehalte hinsichtlich eines zu hohen Zielwerts für die verpflichtende Nachfragesenkung" geltend gemacht.

Dreizehnmal komme in dem Verordnungstext, der in der deutschen Übersetzung 23 Seiten umfasst, nun das Wort "freiwillig" vor, schreibt Telepolis in der Analyse der Gas-Notfallverordnung und weiterer interner Dokumente: „In mehreren Passus aber sind ursprünglich verbindliche Ziele in optionale Regelungen geändert worden.“

Offensichtlich werde der Widerstand zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen ein gemeinsames und verpflichtendes Vorgehen angesichts einer drohenden Gas-Krise auch in einem anderen Textanschnitt, dem umkämpften Artikel 5 der Verordnung, der die Pflichtregeln zur Gaseinsparung behandelt. Dieses Thema sei in der Präambel und im Verordnungstext um jeweils mehrere einschränkende Einschübe ergänzt worden, so Telepolis.

Einige Mitgliedstaaten seien "aufgrund ihrer spezifischen geografischen oder physischen Situation nicht in der Lage, erhebliche Mengen an Pipelinegas für andere Mitgliedstaaten freizugeben", ist in der aktuellen Version der Verordnung zu lesen. Diesen Staaten "sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Grund oder mehrere Gründe für die Beschränkung der Verpflichtung zur Nachfragereduzierung geltend zu machen".

Den vollständigen Bericht des Online-Magazins Telepolis finden Sie hier.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Harald Neuber
Chefredaktion Telepolis
Mobil: 0171 1962 796
E-Mail: hneu@heise.de