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Online-Magazin Telepolis:
EU-Staaten planen Sanktionen gegen Sittenpolizei im Iran

Hannover/Berlin, 6. Oktober 2022 – Weitere EU-Mitgliedsstaaten haben sich einem Vorschlag der Bundesregierung und Frankreichs zur Ausweitung der Sanktionen gegen die iranische Führung sowie staatliche Organisationen in der Islamischen Republik angeschlossen. Erstmals soll auch die sogenannte Sittenpolizei in Gänze auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das berichtet das Online-Magazin Telepolis heute unter Berufung auf Informationen aus Diplomatenkreisen.

Demnach unterstützten bei einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum Mittleren Osten und der Golfregion am Dienstag alle an der Aussprache teilnehmenden Diplomaten den Vorstoß aus Berlin und Paris. Begründet werden die geplanten neuen Sanktionen mit Verstößen des Irans gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Der Maßnahmenkatalog soll beim Außenministertreffen am 17. Oktober beschlossen werden. Bis dahin müssten wegen handwerklicher Fehler jedoch mindestens vier der 16 aus Berlin vorgelegten Neulistungen gestrichen oder neu begründet werden, hieß es von Europäischen Rat.

Die neuen Sanktionsvorschläge stießen nach Telepolis-Recherchen bei einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch auch auf Vorbehalte. Sie könnten, hieß es am Dienstag, die laufenden Verhandlungen um den Fortbestand des Atomabkommens mit Iran gefährden. Dennoch wurde das überarbeitete Paket nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Eine entsprechende Durchführungsverordnung soll im Laufe dieser Woche auf EU-Arbeitsebene bestätigt und für das Außenministertreffen am 17. Oktober vorbereitet werden. Die EU will die Sanktionen zudem mit den USA, Kanada, Großbritannien und Australien abstimmen.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Harald Neuber
Chefredaktion Telepolis
Mobil: 0171 1962 796
E-Mail: hneu@heise.de