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Online-Magazin Telepolis
Diese iranischen Organisationen werden von der EU sanktioniert

Hannover/Berlin, 17. Oktober 2022 - Die Außenminister der Europäischen Union werden heute bei einem Treffen in Luxemburg Sanktionen gegen elf hochrangige iranische Funktionäre und vier staatliche Organisationen der islamischen Republik erlassen. Das berichtet das Online-Magazin Telepolis unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Demnach setzt die EU die Ordnungskräfte des Iran (Faraja) auf die Sanktionsliste. Die Organisation vereint seit 1992 die Polizei, die Gendarmerie und das "Islamische Revolutionskomitee".

Mit Strafmaßnahmen belegt werden sollen nach Telepolis-Informationen auch das Cyberabwehrkommando der Revolutionsgarde, die Bassidsch-Milizen sowie die sogenannte Sittenpolizei. Über die geplante Sanktionierung der "Sittenpolizei" hatte Telepolis am 6. Oktober unter Berufung auf EU-Dokumente als erstes deutsches Medium berichtet. Inzwischen hat auch Außenministerin Annalena Baerbock die Pläne öffentlich gemacht.

Die sogenannte Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini verantwortlich gemacht. Die junge Frau war am 13. September von Beamten der "Sittenpolizei" unter dem Vorwurf festgenommen worden, sie habe ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen.

Nach diplomatischen Quellen liegen den EU-Mitgliedsstaaten Berichte und Zeugenaussagen vor, nach denen Amini im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt wurde. Dies habe zu ihrer Krankenhausaufnahme und ihrem Tod am 16. September 2022 geführt, die den Ausgangspunkt für die anhaltenden Proteste gegen die islamische Führung markierten.

Der Rat der EU geht davon aus, dass solch missbräuchliches Verhalten nicht auf diesen Vorfall beschränkt ist, zudem seien Übergriffe umfassend dokumentiert, heißt es in Brüssel.
Unter den elf Funktionären, die mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden, gehören der Chef der „Sittenpolizei“, Rostami Cheshmeh Gachi, und Brigadegeneral Hossein Rahimi, den Leiter der Ordnungskräfte.
Telepolis wird am heutigen Montag auch die Liste aller elf führenden Funktionäre veröffentlichen, die von der EU mit Sanktionen belegt werden.