Online-Magazin Telepolis
SPD-Papier zur Zeitenwende erstmals vollständig dokumentiert

Hannover/Berlin, 13. Januar 2023 - Ein Positionspapier für SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorstand zur „Zeitenwende“ hat in dieser Woche für Schlagzeilen gesorgt. Das Online-Magazin Telepolis hat das interne Dokument der Sozialdemokraten nun erstmals in voller Länge dokumentiert.

In dem neunseitigen Papier, das für eine Klausurtagung der Fraktion am Donnerstag und Freitag dieser Woche entworfen worden war, wird auf „weitreichende Sanktionen sowie ein Öl- und Kohleembargo“ gegen Russland verwiesen. Dadurch sei es gelungen, Moskau politisch wie wirtschaftlich zu isolieren – „und zugleich die Tür für diplomatische Lösungen offengehalten“.

Kriege würden „in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet“, heißt es weiterhin in dem SPD-Papier, das sich für diplomatische Initiativen gegenüber Moskau einsetzt. Es brauche solche Vorstöße „weiterhin wo immer möglich – sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder zum Beispiel über den so wichtigen Einsatz der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherung der ukrainischen Atomkraftwerke“.

Auch müsse man weiterhin jeden Versuch unternehmen, „Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern“. In „kleinen Teilbereichen“ seien schließlich bereits Vereinbarungen mit Russland erzielt worden.

Der ukrainische Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter einzelne Aussagen aus dem SPD-Papier bereits zurückgewiesen, die von der Nachrichtenagentur dpa worden waren. „Kriege werden fast immer auf dem Schlachtfeld entschieden. Deutschland sollte das besser wissen“, schrieb er.

„Vor allem die Positionen zum Ukraine-Krieg und der Bezug auf eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat uns dazu bewogen, dieses Dokument der Öffentlichkeit in Gänze zugänglich zu machen“, sagte Telepolis-Chefredakteur Harald Neuber. Nicht nur mit Blick auf Russland und die Ukraine, sondern auch auf China und den indopazifischen Raum kündigten sich in dem Papier grundlegende Richtungswechsel an.

Teil 1 der Dokumentation: https://www.telepolis.de/features/Telepolis-exklusiv-Gegen-dieses-SPD-Papier-laeuft-Kiew-gerade-Sturm-7457522.html

Teil 2 der Dokumentation: https://www.telepolis.de/features/Exklusiv-SPD-sieht-Verschiebungen-im-Verhaeltnis-zu-USA-Russland-und-Europa-7458324.html