Online-Magazin Telepolis/Berliner Zeitung
Exklusiv: EU-Ratspräsidentschaft reagiert auf Streit um ukrainisches Billig-Getreide

Berlin/Hannover, 19. April 2023 – Polen einigt sich mit Kiew im Einfuhrstreit. Ein EU-Dokument, das dem Online-Magazin Telepolis und der Berliner Zeitung vorliegt, zeugt jedoch von einem schwerem Disput in Brüssel. Die Alleingänge von Polen und der Ukraine könnten eine Reaktion auf die Untätigkeit der EU-Kommission sein.

Nach zweitägigen Verhandlungen sind die Regierungen beider Länder zu einer Einigung gelangt: Getreide aus der Ukraine darf wieder über Polen exportiert werden. Die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte bleibt zwar weiterhin untersagt, aber der Transit darf ab Freitag wieder aufgenommen werden. Die Transporte werden künftig überwacht und versiegelt.

Mit der neuen Regelung erhöht sich der Druck auf die EU-Kommission, eine gemeinsame Lösung für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu finden. Denn neben Polen wagten auch Ungarn und die Slowakei den Alleingang und schlossen die Grenzen für Getreide, Ölsaaten und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine. Rumänien könnte dem Beispiel bald folgen, und auch in Bulgarien ist die Forderungen nach einem Import-Stopp populär – nur dass man ihn in Sofia nicht im Alleingang verhängen möchte, sondern auf eine europaweite Lösung setzt.

Am Montag tagte in Brüssel mit dem „Sonderausschuss Landwirtschaft“ ein Gremium, das die EU-Agrarpolitik maßgeblich beeinflussen kann – es bereitet die Treffen der Agrarminister der EU-Länder vor. Nachdem Polen und Ungarn mit ihren Alleingängen am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt hatten, wurde jetzt auch die aktuelle Marktlage in den Ukraine-Anrainer-Staaten behandelt.

Für das Treffen der EU-Agrarminister in der kommenden Woche war das Thema – trotz aller Dringlichkeit – bislang nicht vorgesehen. Die schwedische Ratspräsidentschaft versprach nun allerdings, das Thema auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Damit hätten die Alleingänge mehr Wirkung gezeigt als das Einhalten des „Dienstweges“.

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