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c’t deckt auf: Medizin-IT nicht DSGVO-konform
Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Konsequenzen und verabschiedet Resolution

Hannover, 7. März 2022 – Nach dem das Computermagazin c’t in seiner Ausgabe 6/22 Datenschutzverstöße bei TI-Konnektoren des Herstellers Secunet aufgedeckt und auf Unklarheiten in den Zuständigkeiten hingewiesen hatte, verabschiedete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jetzt eine Resolution mit drei Forderungen an die Telematik-Infrastruktur (TI, die Plattform für Gesundheitsanwendungen in Deutschland, die alle Beteiligten des Gesundheitswesens miteinander vernetzt).

Erstens fordert die KBV die Gematik GmbH (die für den Betrieb der TI verantwortlich ist) auf, ihrer gesetzlichen Verantwortung im Rahmen des Zulassungsprozesses gerecht zu werden.

Zweitens müsse das Bundesgesundheitsministerium als Mehrheitsgesellschafter die Gematik bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben überwachen.

Und drittens bekräftigt die KBV: Ärzte, Psychotherapeuten und Patienten müssten sich unbedingt darauf verlassen können, dass ihre sensiblen Daten beim Benutzen der für die TI erforderlichen Komponenten nicht gefährdet seien.

Die KBV erwartet zudem, „dass diejenigen TI-Komponenten, die von der Gematik für die Vertragsarztpraxen zugelassen sind, auch uneingeschränkt einsatzfähig sind“, heißt es in einer Resolution. Angesichts der Meldungen über Kartenlesegeräte, die im Zusammenspiel mit bestimmten eGK-Typen die Systeme in den Praxen zum Abstürzen bringen, müsse sich Gematik dafür verwenden, „dass die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit in den Praxen bürokratie- und kostenfrei hergestellt wird“. Dazu gehört, dass die Kosten für die avisierten Aufsatzgeräte zur Behebung des Problems übernommen werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zudem die Entscheidung für einen Stopp der Einführung von elektronischem Rezept (eRezept) und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) noch einmal bekräftigt – und den derzeitigen Zustand des Projekts deutlich kritisiert sowie einen unmittelbaren Nutzen für Ärzte und Patienten bezweifelt.

Der Minister äußerte sich in einer Live-Diskussion mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Donnerstag dazu und sagte, er habe beide Projekte gestoppt, weil sie noch nicht ausgereift seien.

https://www.heise.de/news/c-t-deckt-auf-Sicherheitsluecke-in-elektronischer-Patientenakte-6304671.html
https://www.heise.de/news/c-t-deckt-auf-Datenschutzverstoesse-bei-TI-Konnektoren-im-Gesundheitswesen-6517435.html