Online-Magazin Telepolis:
Neue Anträge auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

Hannover/Berlin, 23. Juni 2021 - Trotz demonstrativer Geschlossenheit auf ihrem jüngsten Parteitag kommt die Linkspartei nicht zur Ruhe. Den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland liegen nun weitere Anträge auf Ausschlüsse der prominenten Politiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vor. Wagenknecht war von 2015 bis 2019 Vorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag, Lafontaine steht der Parlamentsgruppe der Linken im saarländischen Landtag vor.

Erstmals war vor knapp zwei Wochen über einen Antrag auf Ausschluss Wagenknechts aus der Partei berichtet worden. Argumentiert wird in dieser Eingabe laut Medienberichten vor allem mit Positionen im jüngsten Sachbuch der Politikerin. Unter dem Titel "Die Selbstgerechten" hatte Wagenknecht linke Gruppen und Bewegungen mehrfach kritisiert.

Nun liegen Telepolis zwei weitere Ausschlussanträge vor. Drei Parteimitglieder aus Baden-Württemberg fordern darin die jeweiligen Schiedskommissionen in Düsseldorf und Saarbrücken auf, Wagenknecht und Lafontaine die Mitgliedschaft abzuerkennen.

Gegenüber Telepolis kritisierte Wagenknecht die Initiative. „Die Reaktion auf mein Buch bestätigt leider meine These von der zunehmenden Intoleranz in Teilen des linken Spektrums“, sagte sie. Dennoch dürfe man die Anträge nicht überbewerten, so. Wagenknecht weiter: Sie seien von Einzelnen gestellt worden, „und ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Mitglieder darüber nur den Kopf schüttelt“.

„Grundsätzlich halte ich Ausschlussanträge für nicht geeignet, um politische Kontroversen auszutragen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler. Daher lehne er den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ab. Ähnlich äußerte sich gegenüber Telepolis Sahra Mirow, die Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, von wo aus die jüngsten Anträge gestellt wurden.