"Rechtsradikale Propaganda ist nützlich"
Streitgespräch in c't: CDU und Chaos Computer Club

Hannover, 22. September - Thomas Heilmann, CDU-Internetsprecher, und Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), streiten in der aktuellen Ausgabe 20/2000 des Computermagazins c't über den Umgang mit rechtsradikalen Inhalten im Internet.

Heilmann ist nicht für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit im Internet. In Ermangelung besserer Alternativen sieht er mögliche Abhilfe in freiwillig zu installierenden Filtersystemen wie dem der Internet Content Rating Association (ICRA). Mit ihrer Gatekeeper-Kampagne wirbt die CDU für das Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle der Inhalteanbieter. Dennoch wendet sich Heilmann gegen Zwangsfilterung, wenngleich er sie bei Internetzugängen an Schulen befürwortet. "Freiheit braucht Schutz; das Internet muss vor Missbrauch geschützt werden", so der CDU-Internetsprecher in dem Gespräch. Rechtsradikale wie linksradikale Propaganda gehöre verboten, wenn sie verfassungsfeindlich sei. Das gelte ebenfalls für das Internet, wobei das Problem bekannt sei, dass die deutsche Jurisdiktion nicht ins Ausland reiche.

Andy Müller-Maguhn, CCC-Sprecher und Kandidat für einen ICANN-Direktorenposten, plädiert hingegen für ein filter- und repressionsfreies Netz: "Ohnehin gibt es meiner Meinung nach gar keine schädlichen Informationen. Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen." Man könne solche Informationen nicht einfach ausblenden oder filtern. Gefragt sei eine entsprechende Medienkompetenz. Diese solle gefördert werden, anstelle zur Zensur zu greifen. Schwarze Listen und Filter hält Müller-Maguhn für sinnlos.

"Ich habe die Befürchtung, dass das Internet mehr und mehr als Produkt oder Plattform für Werbetreibende betrachtet wird", erklärt Müller-Maguhn. "Diese Art, mit dem Medium umzugehen, nämlich die gesellschaftswiderspiegelnde Funktion zu deaktivieren, halte ich für falsch."