„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“
Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft

Hannover, 6. Juni 2012 – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Staat muss auch in der Informations­gesellschaft die Rechte und Daten der Bürger schützen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Die Linke, ÖDP und die Piratenpartei in der Telepolis-Umfrage einigen konnten. SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP hatten trotz mehrfacher Aufforderungen nicht an der Umfrage teilgenommen.

Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht aus Kostengründen vernachlässigt werden, waren sich alle Parteien einig. Um die Behörden zu sensibilisieren, verlangt der ÖDP-Bundesvorsitzen­de Sebastian Frankenberger, jedem „Beschäftigten, der mit persönlichen Daten von Bürgern arbeitet, zumindest alle 2-5 Jahre eine eintägige Schulung“ zu finanzieren.

Die CDU hebt die Vorteile hervor, die (außerparlamentarische) Opposition warnt vor den Risiken: Der Unions-Experte Michael Kretschmer sieht in „intelligenten“ Stromnetzen, der elektroni­schen Verkehrssteuerung, dem „papierlosen“ Gesundheits­wesen und weiteren Telematik-Diensten „mehr Chancen für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes. Unsere Demokratie profitiert von der direkten Einflussmög­lichkeit der Bürger auf politische Entscheidungsprozesse.“ Dem stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linken Halina Wawzyniak entgegen: „Politik und Verwaltung sollten akzeptie­ren, dass alle internetgestützten Dienste kompromittierbar sind.“ Sie will „grundsätzlich“ fragen, „ob und unter welchen Ein­schränkungen, Prozesse ins Internet übertragen werden können.“

Christopher Lang von den Piraten fürchtet, dass die Daten aus verschiedenen Quellen zu einem „Bürgerprofil“ zusammenge­zogen werden könnten, wie es das Projekt INDECT vorsieht. Es sei zu befürchten, dass die anonyme Teilhabe im Netz mit zunehmender Verbreitung des neuen Personalausweises „immer weiter eingeschränkt wird.“ „Um diesen Trend zu stoppen“, erhofft sich Sebastian Frankenberger „Empörung und Widerstand“ wie beispielsweise beim „Kurpfälzer Datenschutz­appell“. Die Unterzeichner fordern darin Bürger, Unternehmen, Behörden und die Politik auf, sich ihrer Verantwortung für sich selbst bewusst zu werden – und vor allem sorgsam mit den Daten ihrer Einwohner, Kunden, Mandanten, Mitarbeiter, Patienten und Versicherten umzugehen. Interessierte können sich unter www.datenschutzappell.de informieren.

Den ausführlichen Telepolis-Artikel "Empört Euch gegen die Überwachung!" lesen Sie hier .