Die Politik muss fit für die Informationsgesellschaft werden!
Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie?

Hannover/München, 9. November 2011 - Politik und Wirtschaft wollen die Gesellschaft unter den Überschriften "elektronisches Regieren" und "elektronisches Wirtschaften" komplett virtuell abbilden. Die Hoffnung: Mehr Effizienz, Bequemlichkeit für Bürger und Kunden sowie geringere Kosten. Doch wie steht es um die Sicherheit der personenbezogenen Daten? Wissen die Verantwortlichen, was sie tun? Der Verein Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz und das Online-Magazin Telepolis fordern Antworten von der Politik.

Online-Durchsuchung, staatliche Schlampigkeit im Umgang mit persönlichen Daten, Unsicherheiten beim elektronischen Gesundheitswesen und den ,intelligenten Stromnetzen', mangelndes Computerwissen bei Spitzenpolitikern, überforderte Beamte: Schlagworte, die nicht gerade für Vertrauen in die staatlich verordnete Informationsgesellschaft werben.

Das Online-Magazin Telepolis und der Verein Mehr Demokratie RLP wollen daher wissen, welche Marschroute der Staat auf dem Weg in die Informationsgesellschaft einschlägt, welche Risiken damit für unsere Demokratie verbunden sind und über welche Fähigkeiten Entscheider und Sachbearbeiter verfügen müssen, bevor sie ahnungslos Schäden aller Art verursachen können. Dazu haben sie einen 16 Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt. Die Fragen richten sich an die bundesweiten Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, ÖDP, Piratenpartei, Die Linke und FDP sowie ihre jeweiligen Ableger in Rheinland-Pfalz.

Der Erfolg der Aktion ist für die Verantwortlichen keineswegs gesichert. Der freie Journalist und Telepolis-Autor Joachim Jakobs, der diese Befragung initiiert hat, erläutert: "Die Politik geht diesen Fragen seit Jahren erfolgreich aus dem Weg. Wer immer diese Aktion unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, unsere Fragen zu kopieren, auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und so die Politik daran zu erinnern, dass da noch Antworten erwartet werden."

Die ersten 13 Fragen richten sich an die Bundespolitik. Die Fragen 14-16 an die Landespolitiker von Rheinland-Pfalz. Die Projektpartner würden es darüber hinaus begrüßen, wenn weitere Landesverbände von Mehr Demokratie ähnliche Fragen an ihre Landespolitiker stellen würden.

Die Fragen finden Sie bei Telepolis (telepolis.de) unter http://www.heise.de/tp/artikel/35/35836/1.html. Das Online-Magazin wird über die Resonanz der Parteien fortlaufend berichten.