Europawahl wichtiger denn je
EU-Parlament stellt Weichen bei IT-Gesetzgebung

Hannover, 3. Juni 1999 - Der Ausgang der Europawahl am 13. Juni hat großen Einfluß auf die rechtliche Situation im Bereich neue Medien in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten, berichtet das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe 12/99.

Immer mehr politische Entscheidungen insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik werden auf europäischer Ebene gefällt. EU-Kommission und Parlament nehmen sich ein Themengebiet nach dem anderen vor: Digitale Signatur, ECommerce, Werbe-EMails, Copyright und Patentierung von Software-Algorithmen. Internetnutzer werden dies zunehmend zu spüren bekommen.

Die EU stellt mit ihrer Gesetzgebung die Weichen für Verbraucher und Unternehmen, denn EU-Recht bricht nationales Recht. Sobald der Ministerrat eine Entscheidung fällt, müssen alle Mitgliedsstaaten ihr Recht daran anpassen.

Der Ausgang der Europawahl bestimmt die auf EU-Ebene laufenden Gesetzgebungsprozesse, denn seit dem 1. Mai ist der 'Amsterdamer Vertrag' über die Europäische Union in Kraft. Dadurch erhält das Europaparlament künftig mehr Gewicht und wird die rechtliche Situation in allen EU-Mitgliedsstaaten mehr beeinflussen als bisher. "Es ist daher nicht mehr angebracht, die Europawahl - wie in der Vergangenheit oft geschehen - als Gelegenheit anzusehen, um der nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen", so Detlef Grell, Chefredakteur der c't.

Die Politikfelder Datenschutz, Verbraucherschutz sowie die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung fallen durch den neuen Vertrag unter das Mitentscheidungsverfahren, bei dem Parlament und Ministerrat gleichberechtigt an der Verabschiedung beteiligt sind. Die 626 Abgeordneten der direkt gewählten Volksvertretung können somit stärker in die Handlungen des EU-Ministerrats und der Kommission eingreifen.