Online-Magazin Telepolis
Antje Vollmer: Ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags stellt Sanktionen infrage

Hannover/Berlin, 16. November 2022 – Die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, hat angesichts des Ukraine-Krieges westlichen Sanktionspolitik grundsätzlich als kontraproduktiv kritisiert. „Wir sollten uns schon ernsthaft und grundsätzlich die Frage stellen, ob die Politik der Sanktionen auch nur den geringsten Erfolg auf der gegnerischen Seite hatte“, sagte sie im Interview mit dem Online-Magazin Telepolis.

Dies gelte nicht nur in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Iran, Kuba und andere Staaten.

Solche Maßnahmen haben immer dazu geführt, dass die betroffene Bevölkerung verelendet ist und unter einen ganz großen ökonomischen Druck gerät, während in den Machtetagen die Hardliner das Oberwasser bekamen“, führte Vollmer aus. Wenn dagegen die Sanktionen auch nur wenig gelockert wurden, hätten die Reformer in diesen Ländern mehr Spielraum erhalten.

Zugleich sei der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt „vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit“ getragen, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. „Aber genau dieser Zweifel ist notwendig. Vor allem muss man hellhörig werden gegenüber den Stimmen, die bei uns sehr leise geworden sind“, mahnte Vollmer.

Konkret bedeute dies in Bezug auf die zunehmenden Konflikte des Westens, „dass wir uns etwa fragen müssen, warum Länder wie Indien oder Indonesien diese große Polarisierung zwischen China und dem Westen nicht mitzumachen bereit sind“.

Verantwortlich für die Verengung der politischen Debatte über globale Probleme und die Rolle westlicher Staaten seien auch politische Stiftungen und Thinktanks, so Vollmers These. Besondere Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an der Organisation Zentrum Liberale Moderne ihrer ehemaligen Grünen-Parteifreunde Ralf Fücks und Marieluise Beck.

„Diese sogenannte NGO ist ein besonders eklatantes Beispiel eines hybriden politischen Thinktanks. Zwei ehemalige Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Staatsgeld einen antirussischen Thinktank, den sie "Non Government Organisation" nennen und der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist“, so Vollmer, die von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Bundestags war.

Das vollständige Interview mit Antje Vollmer mit dem Titel "Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens" finden Sie unter hier.

Der erste Teil des Gesprächs ist am Dienstag bei Telepolis erschienen.

Pressefoto Antje Vollmer. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC-BY-SA-2.0

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