Online-Magazin Telepolis
Exklusiv: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt"

Berlin/Hannover, 12. April 2023 – Außen- und Sicherheitsexperten der EU sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, berichtet das Online Magazin Telepolis des Hannoveraner Heise-Verlags am heutigen Mittwoch. Das Papier liege der Redaktion exklusiv vor.

Das mehrseitige EU-Dokument "zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition" gehe von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit Inhalten geleakter US-Geheimdokumenten, über die am Dienstag erstmals die US-Tageszeitung Washington Post berichtet hatte, so Telepolis.

Die "erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte", die Ende August 2022 an zwei Fronten begonnen worden war, sei "zwar ermutigend", aber "noch kein Wendepunkt", schrieben die EU-Experten in ihrer internen Analyse.

Auch angesichts der Mobilisierung in Russland, in deren Verlauf seit Ende September vergangenen Jahres rund 300.000 weitere Reservisten eingezogen worden sein sollen, sei "weitere militärische Hilfe der EU für die Ukraine dringend erforderlich".

Damit schätzten die Brüsseler Diplomaten nicht nur die Chancen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Aggressoren schlechter ein als öffentlich dargestellt. Auch stellten sie der Ukraine eine Reihe von Bedingungen und knüpften künftige Militärhilfe an eine Ausstiegsklausel, schreibt Telepolis.

Bei "schwerwiegenden Anschuldigungen" oder bestätigten Verstößen gegen das Völkerrecht" behält sich die EU demnach vor, die Lieferung von Munition und Rüstungsgütern "in Teilen oder vollständig auszusetzen und/oder zu beenden", heißt es in dem Bericht des Online-Magazins.

Diese Option halte sich Brüssel dem internen Konzeptpapier zufolge auch offen, "wenn die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht länger in ihrem Interesse liegt".

Den vollständigen Bericht lesen Sie hier: https://www.heise.de/-8935831