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Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor
Hannover/Berlin, 17. Oktober 2023 – Kurz vor einem virtuellen EU-Sondergipfel zur Lage in Nahost haben sich Vertreter des Auswärtigen Amtes und verschiedener Bundesministerien schockiert über die massiven Angriffe Israels auf den dicht besiedelten Gaza-Streifen gezeigt. In einem internen Protokoll, das dem Online-Magazin Telepolis vorliegt, heißt es, die israelische Armee gewährleiste keinen ausreichenden Schutz der Zivilbevölkerung.
Wenn die israelische Armee weiterhin das Völkerrecht missachte, drohe sie sich auf das Niveau der islamistischen Angreifer zu begeben. Es sei daher wichtig zu betonen, heißt es in dem Papier wörtlich, "dass das humanitäre Kriegsvölkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung das sind, was Demokratien stärker macht als Terroristen".
Diese klare Sprache im Protokoll der EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt ist bemerkenswert. Denn seit den Terroranschlägen islamistisch bewaffneter Gruppen auf Israel am 7. Oktober hat sich die Bundesregierung mit öffentlicher Kritik an den israelischen Streitkräften merklich zurückgehalten – so auch vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Dienstag in Israel.
Angesichts massiv steigender Opferzahlen – darunter 31 im Dienst getöteten humanitären Helfer –haben am Montag Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundeskanzleramtes, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums die gemeinsame Position Deutschlands besprochen, wie es in dem von Telepolis ausgewerteten internen Dokument heißt. Die Absprache fand mit Blick auf den EU-Videogipfel statt.
Die Bundesregierung möchte dabei, wie es in dem Protokoll heißt, "Terror beim Namen nennen", und "volle Solidarität mit Israel" üben – wobei der zweite Punkt mit dem Zusatz "im Rahmen des internationalen Rechts" versehen ist.
Es sei "absolut klar", dass Israel das "Recht zur Selbstverteidigung gegen diesen grausamen Angriff" habe. Zugleich sieht die Bundesregierung Israel in der Pflicht, "eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern". Wörtlich heißt es: „Selbst in dieser schwierigen Situation, muss Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein – aktuell ist dies nicht der Fall.“
Den kompletten Bericht lesen Sie hier.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Harald Neuber
Chefredaktion Telepolis
Mobil: 0171 1962 796
E-Mail: hneu@heise.de
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