Online-Magazin Telepolis
Interne EU-Protokolle: EU steht wegen Haltung zu Israel-Krieg massiv unter Druck

Hannover, Berlin, 1. November 2023 – Der Rat der EU und die Mitgliedsstaaten reagieren mit zunehmender Nervosität auf die Kritik an ihrer Haltung gegenüber dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Das geht aus EU-Dokumenten hervor, aus denen das Online-Magazin Telepolis heute zitiert.

So wurde die zögerliche Haltung der EU-Führung und ihrer Mitgliedstaaten jüngst von der Direktorin der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, scharf kritisiert. „Bei einem informellen Austausch mit Vertretern des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU prangerte sie eine grundsätzliche Doppelmoral der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Umgang mit Menschenrechten an“, schreibt Telepolis.

Dies zeige sich vor allem in der einseitigen Verurteilung "von Verbrechen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern", sagte ein deutscher EU-Diplomat nach dem Treffen Ende Oktober.

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sei die Haltung der EU-Gremien und Mitgliedsstaaten angesichts der offensichtlichen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im laufenden Israel-Krieg keineswegs einheitlich.

Vertreter des federführenden Europäischen Auswärtigen Dienstes wiesen in der Sitzung des PSK, dem die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten angehören, darauf hin, dass Erfolge in der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und Fortschritte in den Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens angesichts der Polarisierung im Nahen Osten wieder verloren zu gehen drohten.

Dabei ist den EU-Staaten die Dimension der humanitären Katastrophe im Gazastreifen durchaus bewusst. Rund 40 Prozent der inzwischen fast 9.000 getöteten Palästinenser seien Kinder, informierte der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koppmanns, bei einem Treffen der EU-Krisenreaktionsgruppe IPCR.

Kommunikationsexperten des Europäischen Auswärtigen Dienstes hätten bei dem Krisentreffen in Brüssel "in drastischen Worten" darauf verwiesen, "dass sich die öffentliche Wahrnehmung der EU in der Mena-Region, aber auch im gesamten Globalen Süden seit dem 7. Oktober massiv verschlechtert habe", zitiert Telepolis aus den Protokollen.

Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.telepolis.de/features/Interne-EU-Protokolle-EU-steht-wegen-Haltung-zu-Israel-Krieg-massiv-unter-Druck-9350726.html

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