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Telepolis: Piraten-Politiker mahnt Geheimdienst ab
Eingriff in Urheberrecht durch Überwachung?

München/Hannover, 24. Juni 2013 – Am Freitagabend wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) täglich bis zu 21 Petabyte an E-Mails, Facebook-Einträgen und Web-Verbindungsdaten aus Glasfaserleitungen kopiert und bis zu 30 Tage lang speichert. Das wirft nicht nur ein Datenschutzproblem auf, sondern auch ein urheber­rechtliches Problem – vor allem in Deutschland, berichtet das Online-Magazin Telepolis.de .

Der Münsteraner Piratenpartei-Bundestagskandidat Markus Kompa, der auch Rechtsanwalt und Fachautor für Medienrecht und Geheimdienste ist, hat den britischen Geheimdienst GCHQ wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen sein Urheberrecht eine anwaltliche Abmahnung zukommen lassen. In dieser fordert er die Behörde auf, sämtliche Vervielfältigungsstücke seiner Zeichnung „Weiße Mäuse“ umgehend zu löschen und bis zum 29.06.2013, 12.00 Uhr (MEZ) eine strafbewehrte Unterlassungs­erklärung abzugeben.

Wie bei Abmahnungen in Deutschland üblich, ist auch dieser eine Kostennote beigelegt. Sollte das GCHQ die Unterlassungs­erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen oder die Kostennote nicht begleichen, hat Kompa angekündigt, seine Rechte am Landgericht Hamburg geltend zu machen.

Den Grund zu der Annahme, dass das GCHQ eine illegale Kopie seines Werks speichert, zieht Kompa daraus, dass er es gestern Nachmittag zusammen mit dem Satz „Morgen werden diese weißen Mäuse in London eine Atombombe zünden!“ in einer E-Mail an einen Journalisten schickte, den der britische Geheimdienst seiner Ansicht nach „garantiert überwacht“.

Die komplette Abmahnung finden Sie bei Telepolis.