Telepolis-Special: Die ENFOPOL Papiere

Hannover/München, 30. November 1998 - In einer aufsehenerregenden Artikelserie enthüllt das Online-Magazin Telepolis (www.heise.de/tp) die Pläne der Europäischen Union zur flächendeckenden Überwachung von Telekommunikationssystemen.

In einem bisher geheimgehaltenem Papier namens ENFOPOL, das Telepolis im Originalwortlaut im Internet veröffentlicht, wird auf 42 Seiten detailliert geschildert, wie Telekommunikationsverkehr im allgemeinen und satellitengestützte Mobilkommunikation im besonderen abgehört werden soll. Der Text ist als "Entwurf einer Ratsentschliessung" für den Rat der Europäischen Union abgefaßt.

Die Überwachungswünsche der "Gruppe für Polizeiliche Zusammenarbeit" lassen sich relativ einfach mit dem Wort "alles" zusammenfassen: schlicht "alle von der überwachten Einrichtung erzeugten Signale" sollen zugänglich gemacht werden, sowie sämtliche technischen Dienste und Daten, die damit in Beziehung stehen - Anrufumleitungen, Konferenzschaltungen, Voice Mail und andere. Die Abhörwünsche betreffen somit nicht nur Internetnutzer, sondern jeden, der zum Telefonhörer greift oder ein Fax benutzt. Sollte der Entwurf zum EU-Gesetz werden, würden die Regelungen in allen europäischen Ländern gelten.

Die im ENFOPOL Papier geschilderten Pläne stehen im Kontext bereits früher bekannt gewordener Absichten zur Einrichtung eines globalen Systems zur Überwachung der Telekommunikation in Zusammenarbeit zwischen der EU und der US-amerikanischen Behörde FBI. Das bislang allein von den Geheimdiensten der sogenannten UKUSA-Staaten (USA, UK, Kanada, Australien, Neuseeland) genutzte Telekommunikations-Abhörsystem ECHELON würde durch die ENFOPOL Pläne, sollten sie umgesetzt werden, nachträglich legalisiert und auf neue satellitengestützte Mobiltelefonsysteme sowie Internet ausgeweitet werden.

Die Sicherheitsbehörden begründen ihre Pläne mit dem Kampf gegen das mit High-Tech Mitteln arbeitende organisierte Verbrechen und gegen Terrorismus. Gleichzeitig verletzen sie jedoch mit den geplanten Maßnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger. Eine öffentliche Debatte über die rechtlichen Implikationen fand in den zuständigen nationalen Parlamenten nur ansatzweise statt. Bisherige Entwürfe von TK-Überwachungsverordnungen bzw. -gesetze in einzelnen EU-Mitgliedstaaten kommen den ENFOPOL-Anforderungen jedenfalls bereits entgegen.

Die ENFOPOL Papiere finden Sie unter www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html

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