Telepolis enthüllt Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz
Informationsfreiheit-Special:

Hannover/München, 4. Mai 2001 - Telepolis, das Magazin der Netzkultur, startet unter www.telepolis.de ein neues Special zum Thema Informationsfreiheit. Zum Auftakt veröffentlicht die Redaktion einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Informationsfreiheitsgesetz, das ironischerweise bisher geheim gehalten wurde.

In den USA sorgt der "Freedom of Information Act" seit Jahrzehnten für eine transparente Verwaltung. In Deutschland hingegen gilt die allgemeine Amtsverschwiegenheit. Ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene war eigentlich Teil der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung. Doch ein existierender Entwurf galt bislang als Verschlusssache.

"Mit der Veröffentlichung des Papiers wollen wir die Diskussion um dieses bislang verkannte Bürgerrecht in Deutschland und Europa vorantreiben", erklärt Telepolis- Redakteur Armin Medosch. "Der Zugang zu amtlichen Dokumenten interessiert nicht nur Journalisten, sondern auch Unternehmen, Wissenschaftler und Privatpersonen.

Seit Monaten berichtet Telepolis über die Schritte zur Informationsfreiheit in Europa. Den Kern der Berichterstattung bilden Artikel der langjährigen Telepolis-Korrespondentin Christiane Schulzki-Haddouti. "Die Informationsfreiheit und der unbeschränkte Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Grundrecht des Bürgers in der Informationsgesellschaft", erläutert sie, "nur wenn dieses gewährleistet ist, kann verantwortliches Handeln der Politiker von der Öffentlichkeit überprüft werden".

Das neue Special Informationsfreiheit, in dem alle bisher zum Thema erschienen Telepolis-Artikel gebündelt sind, findet man im Magazin der Netzkultur unter: www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/default.html, den Artikel zur Enthüllung unter: www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/7531/1.html